Durch KSK-Fehler: Aufforderung zur Rückzahlung der Riester-Zulagen
Künstlersozialkasse übermittelt Beiträge zu spät an Deutsche Rentenversicherung – Verlust der Riester-Zulage und Steuernachteile möglich!
Die Künstlersozialkasse teilt mit, dass die Jahresmeldung der Rentenbeiträge 2017 ihrer Versicherten nicht rechtzeitig an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt wurde. Dadurch könne es zu einer Neuberechnung der Riester-Zulagen kommen, weil die Meldung der KSK die Grundlage dafür bildet. Erst im August 2018 wurde die Jahresmeldung eingereicht und das Problem schließlich behoben.
Die KSK ist verpflichtet, die Deutsche Rentenversicherung über die Meldedaten aller Versicherten zu informieren. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht oder zu spät nach, können keine Rentenbeiträge für die versicherten Künstler und Publizisten durch die Rentenversicherung registriert werden, was Folgen hinsichtlich der Riester-Zulage und des Steuerbescheids nach sich ziehen kann.
Diese Folgen hat die verspätete Meldung für Versicherte
Für viele der über die KSK versicherten Künstler und Publizisten bedeutet die verspätete Meldung der Daten, dass bei der Deutschen Rentenversicherung keine Beiträge für das Jahr 2016/2017 verbucht werden konnten und somit kein Förderungsanspruch durch die Riester-Rente bestand. Es besteht die Gefahr, dass Ihnen eine Rückzahlforderung der Riester-Zulage für das entsprechende Jahr zukommt und Sie außerdem einen korrigierten, für Sie nachteiligen Steuerbescheid erhalten. Eine Steuernachzahlung ist wahrscheinlich. Es gibt aber Möglichkeiten, Ihre Riester-Zulage zu behalten.
So behalten Sie Ihre Riester-Zulage
Die gute Nachricht zuerst: Sie können Ihre Riester-Zulage behalten! Die Zulassungsstelle für Altersvermögen (ZfA) ist für diesen Bereich zuständig und wird Ihre Zulage zurückfordern. Grundsätzlich können zu Unrecht ausgezahlte Riester-Zulagen mit einer Frist von vier Jahren wieder eingefordert werden. Mit einem Festsetzungsantrag können Sie sich wehren! Die schlechte Nachricht: Für Sie bedeutet die verspätete Meldung der KSK, dass Sie Ihre Riester-Zulage nur durch einen zusätzlichen Aufwand behalten können und auf diese Weise auch vor einer Steuernachzahlung bewahrt bleiben. Für den Antrag auf Zulagenprüfung bleibt Ihnen eine Frist von einem Jahr nach Feststellung der "zu Unrecht ausgezahlten Riester-Zulage". Einen Musterantrag finden Sie unter diesem Link:
Einspruch gegen falsche Steuerbescheide einlegen
Gegen einen falschen Steuerbescheid kann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden. Dabei gilt der Tag nach der Bekanntgabe (pauschal drei Tage nach Datum des Bescheids) als Beginn der Einspruchsfrist. Die Frist verlängert sich entsprechend, wenn es sich bei diesem Tag um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt.
